Aktuelles

Mitteilungen zu Gesetzesänderungen und neuer Rechtsprechung verfasst von RA Michael Engel.

Die folgenden Beiträge stellen die persönliche Meinung des Verfassers zu rechtlichen Themen dar und sollen bzw. können keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen.

Bundesgerichtshof (BGH) zum Alleinrennen bei Polizeiflucht.

Der BGH hat die Revision des dortigen Angeklagten am 24.03.2021 im Verfahren zum Aktenzeichen 4 StR 142/20 per Beschluss verworfen. Das Landgericht Berlin hatte zuvor den Angeklagten am 27.06.2019 wegen Diebstahls, Mordes in zwei Fällen, versuchtem Mord in drei Fällen, in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen, verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Dem lag folgender – hier abgekürzter Sachverhalt – zu Grunde. Der Angeklagte und zwei Mittäter wurden bei einem Diebstahl von Zivilbeamten der Polizei beobachtet und verließen den Tatort in Berlin mit einem Pkw in dem auch das Diebesgut war. Der polizeiliche Zugriff erfolgte an einer Kreuzung als das Täterfahrzeug bei Rotlicht halten musste, indem es von mehreren Polizeiwagen umzingelt wurde. Beim Zugriff öffnete u.a. ein Polizeibeamter die Beifahrertür und trat zwischen Tür und Fahrzeug, ein anderer schlug zum Zwecke der Ergreifung die Scheibe der Fahrertür ein. Der Angeklagte welcher sich entschloss seine Flucht fortzusetzen rammte sich durch Rückwärtsfahren und sodann mit einer Flucht über den Mittelstreifen den Weg frei und flüchtete auf der Gegenfahrbahn entgegen der dortigen Fahrtrichtung. Dabei wurde ein Polizeibeamter mitgerissen und zwei weitere mussten sich mit einem Sprung zur Seite retten. Auf der weiteren Flucht bog der Angeklagte in eine Tempo 30 Zone ein, wo er nach den Feststellungen im Prozessverlauf versuchte eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und nach 200 Metern wieder auf eine andere Straße abbog und zwar driftend mit einer Kurvengeschwindigkeit von ca. 35 km/h. Auf dieser Straße fuhr der Angeklagte dann auf eine für ihn Rotlicht zeigende Kreuzung ein. Hierbei kollidierte er mit zwei Fahrzeugen und erfasste eine Fußgängerin. Hierbei würden zwei Fahrzeuginsassen der anderen Fahrzeuge leicht verletzt. Die Fußgängerin verstarb jedoch an ihren Verletzungen. Das vom Angeklagten geführte Fahrzeug prallte zum Schluss mit der eigenen Beifahrerseite auf einen geparkten Pkw. Dabei kam der Beifahrer des Angeklagten ums Leben. Der weiter zu Fuß flüchtende Angeklagte wurde sodann von der Polizei festgenommen. Die Angaben des BGH Beschlusses zur Geschwindigkeit des vom Angeklagten geführten Fahrzeuges in diesem Geschehen sind: mindestens 80, 79 und 75 km/h.

Mit den bestätigten Verurteilungen wegen vollendeten Mordes folgt der BGH seiner seit seinem Urteil im sog. Berliner Rasenfall vom 18.06.2020 – 4 StR 482/19 eingeschlagenen Rechtsprechung. Hier sei nur kurz festzuhalten, dass der BGH nochmals darauf hinweist, dass auch dass in Kauf nehmen des eigene Todes das Fahrers einen bedingten Tötungsvorsatz gegenüber Dritten nicht grundsätzlich ausschließt. Dass auch der eigene Beifahrer Tatopfer eines solchen Mordes sein kann und nicht nur Personen außerhalb des geführten Pkw, ist zwar schon länger ständige Rechtsprechung, soll hier jedoch nochmals betont werden, da es meiner Ansicht nach zumindest außerhalb von Juristen nicht immer bekannt ist. Im Weiteren soll jetzt jedoch auf die Verurteilung wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge gemäß dem relativ neuen § 315 d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 5 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) im Rahmen der Flucht vor der Polizei eingegangen werden.

Der BGH bestätigt zunächst dass er die Tathandlung des abstrakten Gefährdungsdeliktes von verbotenen Kraftfahrzeugrennen im Sinne der Nr. 3 (sog. Alleinrennen) im Fortbewegen mit nicht angepasster Geschwindigkeit sieht. Dieses Fortbewegen muss grob verkehrswidrig und rücksichtslos sein. Hier greift der BGH wie bisher auf die Rechtsprechung des älteren Deliktes des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB der sog. Gefährdung des Straßenverkehrs zurück und ergänzt, dass sich die Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit zum einen auch bereits aus einer sehr hohen Geschwindigkeitsüberschreitung ergeben kann aber auch aus einem Zusammenwirken von Gesamtumständen. Die Handlung muss von der Absicht des Täters getragen sein eine höchstmögliche Geschwindigkeit über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke zu erreichen. Hier wird es meiner Ansicht nach interessant, da der BGH in seiner Entscheidung es zur Verwirklichung des Deliktes ausreichen lässt, wenn diese Fahrweise nur als sog. Zwischenziel angestrebt wird. Im oben beschrieben Fall war es dem Angeklagten sehr wahrscheinlich nur darauf angekommen sich der Ergreifung durch die Polizei zu entziehen. Dass er dabei auch in sich selbst gefährdender Weise mit der höchstmöglichen Geschwindigkeit seines geführten Fahrzeuges fuhr, war im vermutlich auch selbst gar nicht recht. Er tat es aber um sein Endziel die unerkannte Flucht zu erreichen. Damit hat der BGH die Möglichkeit eröffnet die Flucht vor der Polizei in den Tatbestand des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB einzubeziehen. Was vermutlich auch oft der Fall sein wird, da eine Fluchtfahrt eines vermeintlichen Täters mit einem Kraftfahrzeug vor der Polizei mit angepasster Geschwindigkeit eher die Ausnahme sein wird. Konkreter wird der BGH auch darin, dass er als nicht unerhebliche Wegstrecke eine Distanz von bereits 100 Metern ausreichen lässt die mit maximaler Beschleunigung zurückgelegt wird, wenn der Täter beabsichtigt die Fahrt so lange fortzusetzen bis sein Endziel die Flucht vor der Polizei erreicht ist. Im Ergebnis kann man daher festhalten, dass der Tatbestand des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB (sog. Alleinrennen) damit eine erhebliche Ausweitung erfahren hat, da nun viele Polizeifluchten mit einem Kraftfahrzeug dazu gehören können bzw. sogar werden. Es ist festzustellen, dass die Tendenz des BGH in seiner Rechtsprechung zum sog. Alleinrennen klar erkennbar wird. Es sollen gerade nicht nur die Fälle erfasst werden, wo stark motorisierte Sportwagen mit weit über 100 km/h und mehr durch Innenstädte fahren. Auch der Kleinwagenfahrer, welcher versucht durch eine Vollgasfahrt z.B. in einer Tempo 30 Zone eine maximale Geschwindigkeit zu erreichen und diese vielleicht auch mit 60 km/h erreicht, indem er alles aus seinem Fahrzeug rausholt und es die Straßenbedingungen auf einer nicht unerheblichen Wegstrecken zulassen, kann in den Anwendungsbereich des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen. Verursacht der Täter dabei den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderer Mensch oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen ist die Qualifikation des Absatzes 5 gegeben und der Strafrahmen von 1 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe, in minder schweren Fälle von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, eröffnet.

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zum sog. Stuttgarter Raserfall und verneint Verurteilung wegen eines Tötungsdeliktes.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.02.2021 – 4 StR 225/20 Revisionen der Nebenklage verworfen, welche sich gegen die Entscheidung der Tatsacheninstanz des Landgerichtes Stuttgart vom 21.02.2019 – 60 Js 24715/19 4 KLs wendeten, worin der dortige angeklagte Autofahrer u.a. „nur“ wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens in Form eines sog. Alleinrennens mit Todesfolge nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 5 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) verurteilt wurde. In dem vom Landgericht Stuttgart zu entscheidenden Fall verursachte der Fahrer eines hoch motorisierten Sportwagens bei innerorts zugelassenen 50 km/h bei einer mit bis zu 160 km/h durchgeführten Fahrt, nachdem er bei einem Ausweichmanöver hinsichtlich eines anderen Fahrzeuges die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte, beim Aufprall mit noch mindestens 90 km/h auf einen an einer Parkplatzausfahrt sehr langsam fahrenden Kleinwagen den Tod zweier Personen. Vor dem Zusammenstoß war der Sportwagen bereits im nicht mehr kontrollierbaren Zustand mit zwei Rädern gegen einen Bordstein geprallt und über einen Grünstreifen gefahren. Der BGH befasst sich in seinem 14 seitigen Beschluss u.a. mit der Frage eines bedingten Vorsatzes bezüglich eines Tötungsdeliktes und nimmt Stellung zu den tatbestandlichen Voraussetzung eines sog. Alleinrennens, wo es dem Fahrer insbesondere nur darauf ankommt alleine ein hohes Tempo zu erreichen. Einen Tötungsvorsatz verneint der BGH, wie auch das LG Stuttgart deshalb, da zu Gunsten des Angeklagten nicht auszuschließen war, dass er darauf vertraut habe das von ihm geführte Fahrzeug auch in gefährlichen Situation auch bei hoher Geschwindigkeit jederzeit sicher beherrschen zu können. Hier hat der BGH wohl insbesondere darauf abgestellt, dass der Angeklagte wie oben beschrieben bei einen vorherigen Ausweichmanöver bezüglich eines anderen Fahrzeuges bereits die Kontrolle über den Sportwagen verloren hatte. Es ist juristisch konsequent daher den Standpunkt einzunehmen, dass zumindest der Kontrollverlust nach dem ersten Ausweichen, nicht vom Angeklagten gewollt war oder billigend in Kauf genommen wurde. Genau das dürfte der Angeklagte und meiner Ansicht nach auch alle anderen, welche sich zum Zwecke eines sog. posing in den Straßenverkehr begeben nicht wollen, nämlich durch Kontrollverlust über das Fahrzeug aufzufallen. Trotzdem ist nach meiner Ansicht diese Argumentation aber auch nicht frei von Kritik. Es wirft die Frage auf inwieweit eine subjektive Vorstellung des Fahrers über herausragendes Fahrkönnen zu verfügen noch als realistische Ansicht angesehen werden kann, dass man auf eine immer gegebene Kontrolle des geführtes Fahrzeuges vertrauen kann. Es ist vermutlich davon auszugehen, dass die weitere Rechtsprechung zumindest absolut unrealistische Ansichten zum eigenen Fahrkönnen wieder argumentativ in den bedingten Vorsatz einbeziehen wird, da ansonsten Zufälligkeiten den Ausschlag geben könnten, ob durch einen Kontrollverlust über das Fahrzeug ein Tötungsvorsatz (wieder) entfällt. Hier wird es sehr auf den speziellen Einzelfall ankommen. Bezüglich der Verurteilung eines Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge geht der BGH in seinem Beschluss die drei Stufen bis zum sog. qualifizierten Erfolgsdelikt systematisch durch. Bezüglich des Alleinrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, welches zunächst nur eine abstrakte Gefahr voraussetzt, lässt der BGH zunächst ein sich Fortbewegen mit nicht angepasster Geschwindigkeit ausreichen und lehnt sich dabei an die bis dahin entwickelten Grundsätze der Straßenverkehrsordnung und anderer Verkehrsdelikte des StGB an und eröffnet damit zunächst einen weiten Anwendungsbereich. Verengt wird der objektive Tatbestand wieder dadurch, dass wie auch aus einem anderen Verkehrsdelikt bekannt, die Handlung grob verkehrswidrig und rücksichtslos sein muss. Umgangssprachlich bedeutet das, dass der Täter nur sich und seine Interessen im Sinn hat. Damit dürften die Fälle einfacher alltäglicher Geschwindigkeitsüberschreitungen spätestens auszuscheiden sein. Ferner stellt der BGH darauf ab, dass sich die grobe Verkehrswidrigkeit und die Rücksichtslosigkeit gerade aus der Geschwindigkeitsüberschreitung ergeben. Hinzu kommen muss wie von der Vorschrift gefordert auch noch das subjektive Streben des Fahrers eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen sowie – und das ist neu – es muss sich auf eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke beziehen. Im Stuttgarter Raserfall war der Angeklagte im übrigen ganz kurz bevor das Unfallgeschehen begann selbst kurz langsamer geworden nachdem er 163 km/h erreicht hatte. Der BGH ging aber davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt die Grundnorm des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bereits verwirklicht war. Meiner Ansicht nach könnten solche Unterbrechungen, zumindest wenn diese länger andauern, jedoch in anderen Fällen durchaus beim Anknüpfen von Qualifikationen, welche eine konkret Gefährdung oder einen bestimmten weiteren Erfolg fordern relevant sein. Hier sieht der BGH jedoch die konkrete weitere Gefährdung von Leib und Leben anderer Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert nach § 315d Abs. 2 StGB für gegeben an und gelangt auch durch den Tod zweier Menschen zur Qualifikationen des Deliktes nach dessen Absatz 5. Es ist zu erwarten dass § 315d StGB quasi zukünftig eine Art Basisdelikt sein wird, das in den Raserfällen mit tödlichen Ausgang zur Anwendung kommt auch wenn sich diesbezüglich noch viele juristische Fragen zu diversen Fallgestaltungen ergeben werden. Dieses auch da Anklagen wegen Mordes wegen des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten und der subjektiven Einstellung des Angeklagten zur Tat hohe Anforderungen an die Beweisbarkeit stellen. Einen Link zu § 315 d StGB des Bundesamtes für Justiz finden Sie hier: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315d.html

Bundesgerichtshof entscheidet zur rechtlichen Frage ob die Benutzung eines elektronischen Taschenrechners am Steuer beim Führen eines Fahrzeuges einen Bußgeldverstoß darstellt.

Mit Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19 hat der BGH auf die Vorlagefrage des Oberlandgerichtes Hamm, welches von der Rechtsauffassung des OLG Oldenburg abweichen wollte entschieden, dass ein elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät sei, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist und somit unter die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO fällt. Nach § 23 Abs. 1a StVO ist die Nutzung von elektronischen Geräten welche der Kommunikation, Information oder der Organisation dienen oder dazu bestimmt sind nur unter besonderen Bedingungen seit dem Jahr 2017 beim Führen eines Fahrzeuges zulässig. Zunächst bezieht sich der BGH auf die Entwurfsbegründung des Gesetzgebers wonach „die Hände des Fahrzeugführers grundsätzlich zur Bewältigung der Fahraufgaben zur Verfügung stehen sollen und der Blick des Fahrzeugführers im Wesentlichen – von kurzen Blickabwendungen abgesehen – auf das Verkehrsgeschehen zu konzentrieren bleibt“. Das interessante an der Entscheidung ist der perspektivische Ausblick den die Entscheidungsgründe eröffnen, indem der BGH aus der Begründung des Gesetzgebers eine weite ausschöpfende Auslegung der Wortbedeutung des Tatbestandsmerkmals Geräte die der Information dienen ableitet. Daher ist zu erwarten, dass bei Grenzfällen die Gerichte eher davon ausgesehen, dass ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vorliegt, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist. Einen Link zu § 23 StVO des Bundesamtes für Justiz finden Sie hier. https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__23.html

Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert in seinem Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1853/20 die Anforderungen an die Fortsetzung von Untersuchungshaft und deren Begründung hinsichtlich eines diesbezüglichen Beschlusses der Instanzgerichte.

In der zuvor genannten Entscheidung wurde eine Fortsetzung der bis dahin 9 Monate bereits andauernden Untersuchungshaft als Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 und 104 des Grundgesetzes gewertet, weil ein psychologisches Gutachten zur (verminderten) Schuldfähigkeit eines Mitangeklagten dem Gericht noch nicht vorlag. Im dortigen Fall befand sich das Strafverfahren noch im Zwischenverfahren d.h. über die Zulassung der über 5 Monate zuvor eingereichten Anklage der Staatsanwaltschaft war gerichtlich noch nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich eingehend mit der Frage des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen und stellt fest, dass Verfahrensverzögerungen über einen längeren Zeitraum dann nicht mehr als notwendig anzuerkennen sein können, wenn ihre Ursachen nicht im konkreten Strafverfahren begründet sind. Insbesondere können sich die Strafgerichte nicht pauschal auf längere, nicht ihrer Kontrolle unterliegende, Bearbeitungszeiten externer Sachverständiger berufen. Vielmehr sind gegebenenfalls prozessleitende Maßnahmen wie Verfahrenstrennung oder die Beauftragung eines anderer Sachverständigen zu erwägen. Im Ergebnis fruchtlose Sachstandanfragen des Gerichtes bezüglich der Erstellung des beauftragten Gutachtens erfüllen die Anforderungen an einen zügigen Fortgang des Verfahrens alleine nicht. Jedenfalls müssen sich die Fachgerichte in ihrer Begründung eingehend mit den Möglichkeiten einer Prozessbeschleunigung im Hauptsacheverfahren auseinandersetzen.

Neue Bestimmungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab dem 02.12.2020. Diese betreffen unter anderem neue Regelungen zum Aufwendungsersatz des Abmahnenden, den formellen Voraussetzungen einer Abmahnung und den Gegenansprüchen des Abgemahnten, zur Vertragsstrafe und zum Gerichtsstand sowie ab dem 01.12.2021 zur Klagebefugnis. Die geänderten Regelungen finden sich insbesondere in den §§ 8, 8c, 13, 13 a und 14 des UWG sowie in § 3 des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG).

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