Kosten

Hier finden Sie einen Überblick über entstehende anwaltliche Kosten

Für fast alle Mandanten ist die Frage, welche Kosten eine anwaltliche Vertretung mit sich bringt sehr entscheidend bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt beauftragt werden soll.

Es gibt grundsätzlich drei Varianten:

Die Honorarvereinbarung:
Hier legen Mandant und Rechtsanwalt selbst im Rahmen einer sog. Vergütungsvereinbarung fest, was für welche Leistung bezahlt wird. Oft geschieht dieses auf der Basis eines sog. Stundensatzes pro Stunde. Je nach der Komplexität des Falls und der schwere des Rechtsgebietes kann dieser niedrig oder hoch sein.

Die Abrechnung gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Der deutsche Gesetzgeber hat für die Vergütung von Rechtsanwälten ein eigenes Gesetz geschaffen, dass sog. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Dieses wird auch insbesondere von den Rechtsschutzversicherungen zur Grundlage der Abrechnung benutzt. Das RVG unterscheidet insbesondere zwei Bereiche.

a) Einmal die Abrechnung nach dem sog. Gegenstandswert, d.h. welches Interesse hat der Mandant in dieser Angelegenheit. Einfach ist die Frage dann zu beantworten wenn der Mandant von jemanden z.B. 1.000,– € fordert, dann ist sein Interesse an dem Fall genau 1.000,– €. Nun erhält der Anwalt jedoch nicht auch 1.000,– € für seine Vergütung, sondern in einer Tabelle zum RVG wird zu diesem Gegenstandwert, dann eine gesonderte anwaltliche Gebühr in Bezug gesetzt. Hier wären dass dann 80,– €. Diese Gebühr wird dann mit einen Faktor multipliziert, welcher den Umfang und die Schwierigkeit der Angelegenheit widerspiegeln soll. Im außergerichtlichen Bereich ist das meistens der Faktor 1,3 bei mittleren Umfang und Schwierigkeit des Falls. Dies würde in meinem Beispielfall bedeuten, dass wenn der Anwalt z.B. eine Akte anlegt, ein außergerichtliches Schreiben an den Gegner verfasst, z.B. in Form einer Mahnung über 1.000,– € und dieses sowie die Antwort der Gegenseite an den Mandanten weiterleitet, die sog. Geschäftsgebühr des Anwaltes dann 80,– € mal 1,3 = 104,– € ist. Diese Summe ist zunächst ohne Umsatzsteuer berechnet. Hinzu kommt dann eine Pauschale von 20,– € für Post, Telefon und sonstige Kommunikationskosten, womit sich dann ein Nettobetrag von 124,– € bildet. Diesem Betrag wird dann die Umsatzsteuer von zur Zeit 19 % hinzugefügt und ergibt dann 147,56 € brutto (124,– € zzgl. 23,56 € Umsatzsteuer). Kommt es zur Klage vor Gericht entstehen weitere Gebühren noch diesem Muster, wobei es dann auch Regelungen gibt, dass weitere Gebühren nicht einfach dazu addiert werden, sondern zum Teil auf bereits entstandene Gebühren angerechnet werden.

b) Die andere Variante die das RVG kennt ist die sog. Rahmengebühr. Hier gibt das RVG für bestimmte Tätigkeiten des Rechtsanwaltes einen sog. Gebührenrahmen vor. Zum Beispiel 100,– € bis 500,– €. Dieses gilt z.B. für den Bereich des Strafrechtes. Wird der Anwalt bezüglich einer bestimmten Tätigkeit beauftragt, entsteht eine Gebühr zwischen der unteren und der oberen Spanne dieses Gebührenrahmens. Maßstab ist auch hier Umfang und juristische Schwierigkeit des Falls. Auch hier können die Gebühren je nach Stadium des Falls (Tätigkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft, Gericht, Wahrnehmung von Verhandlungsterminen) mehrfach zzgl. der oben genannten Auslagenpauschale für Kommunikationskosten von 20,– € zzgl. Umsatzsteuer anfallen.

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Es gibt für Mandanten, welche die anwaltlichen Gebühren nicht selbst aufbringen können finanzielle Hilfe vom Staat. Zunächst vorweg zu den Begriffen. Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz betrifft nur ein außergerichtliches Tätigwerden des Anwaltes. Kommt es zu einem gerichtlichen Prozess kommt die Prozesskostenhilfe zum tragen. Wichtig ist, dass beides zwei getrennte Angelegenheiten sind. Erhält man Beratungshilfe bewilligt bedeutet dieses nicht automatisch, dass man damit auch eine Vertretung im gerichtlichen Verfahren finanziert bekommt. Beides muss natürlich zeitlich abgestuft gesondert beantragt und bewilligt werden. Hier sind zwei Besonderheiten zu beachten. Beratungshilfe setzt meist zumutbare eigene Bemühungen voraus ein Problem mit der Gegenseite zu lösen, d.h. der Anwalt soll nicht nur einfach zur Beantwortung von Briefen beauftragt werden. Es muss sich um ein juristischen Problem handeln, für welches der Rechtsrat eines Anwaltes notwendig ist und der Rechtsunkundige sonst in der Sache nicht weiter kommt. Bei der Prozesskostenhilfe ist auch zu beachten, dass das Gericht bei der Bewilligung neben der finanziellen Bedürftigkeit des Antragstellers auch die Erfolgsaussichten der angestrengten Klage prüft. Dieses bedeutet, dass wenn die Klage von vornherein kaum Aussicht auf Erfolg hätte, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch daran scheitern kann.

Ferner ist noch darauf hinzuweisen, dass es einen Instanzenzug gibt, d.h. dass erstinstanzliche Urteile mit der Berufung und Berufungsurteile zum Teil wiederum mit einer Revision angegriffen werden können. Ein z.B. in der 1. Instanz erfolgreiches Urteil für den Mandanten/-in muss auch im Berufungsverfahren quasi wieder “verteidigt” werden, wenn ein Rechtsmittel der Gegenseite eingelegt wird. Daher können anwaltliche und gerichtliche Gebühren pro notwendig werdender Instanz anfallen. Sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht besteht eine Pflicht zur Kostentragung der unterliegenden Partei. So trägt der unterliegende Beklagte im Zivilrecht die außergerichtlichen (meist anwaltlichen) Kosten des obsiegenden Klägers und falls der Beklagte den Prozess gewinnt der Kläger dessen Kosten für den Prozess. Eine Verteilung der Prozesskosten nach Obsiegen und Unterliegen, welche auch die für das Gericht anfallenden Gebühren umfasst, ist ebenfalls möglich. Auch im Strafrecht trägt der rechtskräftig Verurteilte die Kosten des Verfahrens und seine meist anwaltlichen Auslagen für die Verteidigung selbst. Falls er freigesprochen wird, werden die Kosten grundsätzlich der Staatskasse auferlegt.

Dieses soll nur eine ganz kurze Einführung sein, welche keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

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